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Kosten der Mietausfallversicherung sind umlegbar

AEDIS Hausverwaltung. Ihr Hausverwalter in Dorsten
Herausgegeben von in Recht ·
Tags: BetriebskostenAbrechnung
Schutz vor Mietausfall als Teil einer Gebäudeversicherung
Schließt der  vom Vermieter abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag  das Risiko eines "Mietverlustes"  infolge des versicherten Gebäudeschadens ein, so sind die in der Kosten der Police enthaltenen Anteile für diesen Mietausfallschutz umlagefähig.
Dies hat der BGH entschieden.
Ein Vermieter hatte seinen Mieter verklagt müssen. Dieser hatte zuvor die Zahlung verweigert, weil seiner Ansicht nach die Kosten der Mietausfallversicherung nicht umlagefähig seien.  Deshalb müsse der Vermieter den auf den Ersatz des Mietausfalls  entfallenden Prämienanteil herausrechnen; dies sei nicht erfolgt.
Nach dem Weg durch die Instanzen hatte am Ende die Klage des Vermieters vor dem BGH Erfolg.

Sonderfall: Separat abgeschlossene Mietausfallversicherung
Nach allgemeiner Ansicht zählen die Kosten einer separaten Mietausfallversicherung nicht zu den Betriebskosten, weil hierdurch vorrangig die finanziellen Interessen des Vermieters abgesichert werden. Umlagefähig sind nach § 2 Nr. 13 BetrKV  lediglich die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung. Hierzu  zählen laut BetrKV "namentlich die Kosten der  Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige  Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für  das Gebäude, den Öltank und den Aufzug".

Mitversichertes Mietausfallrisiko
Ist in der Sachversicherung das Risiko des Mietausfalls  mitversichert, so hat der BGH nun verschiedenen Ansichten untergeordneter Instanzen und anders lautenden Kommentaren eine Absage erteilt und klargestellt: Die Mitversicherung eines Mietausfalls als Folge eines Gebäudeschadens sei fester Bestandteil marktüblicher Gebäudeversicherungen. Es deute nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber der Betriebskostenverordnung den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 13 BetrKV  auf die reinen Schadensbeseitigungskosten habe beschränken wollen.  Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Begriff der Sachversicherung im  Sinne der in der versicherungsrechtlichen Praxis üblichen und bewährten Regelungen zu verstehen ist.

BGH am 06.06.2018 (VIII ZR 35/17)


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